1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der HILDEGARDS LADEN KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden in Österreich und Deutschland, wobei sämtliche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellten Regelungen, die auf der Grundlage verbraucherrechtlicher Vorgaben erstellt wurden, gegenüber dem Kunden dann nicht gelten, wenn es sich beim Kunden um keinen Verbraucher handelt. In diesem Falle gelten die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Soweit in diesen Bedingungen aus Gründen der Vereinfachung geschlechterspezifische Bezeichnungen angeführt werden, so sind damit stets beide Geschlechter gemeint. Durch die Bestätigung, diese AGB zu akzeptieren, anerkennt der Kunde die Geltung dieser AGB für den Fall, dass er eine Bestellung vornimmt.
2) Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons "Kaufen" ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 30 Tagen annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des dreißigsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
Nach Vornahme der Bestellung versenden wir an den Kunden eine E-Mail, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und deren Inhalt wiedergegeben wird. Bei dieser Bestellbestätigung handelt es sich noch nicht um die Annahme des Angebots des Kunden. Wir entscheiden über die Annahme eines Angebots nach freiem Ermessen und behalten uns die Ablehnung von Bestellungen vor, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Können wir Ihr Kaufangebot nicht annehmen, so werden wir Sie unverzüglich per E-Mail informieren und allenfalls bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
Bei Bestellung über unseren Onlineshop wählt der Kunde zunächst die gewünschten Waren aus. In einem zweiten Schritt hat der Kunde dann seine Kundendaten anzugeben (Registrierung), wozu insbesondere seine Kontaktdaten gehören. Sofern der Kunde sich bei uns bereits registriert hat, meldet er sich einfach mit seiner persönlichen E-Mailadresse und seinem Passwort an (Anmeldung). Er kann jederzeit seine Daten kontrollieren und gegebenenfalls auch aktualisieren. Der Kunde wählt dann die gewünschte Liefer- und Rechnungsadresse aus und erhält danach weitere Details zum Versand. In diesem Schritt hat der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufserklärung zu bestätigen. Der Kunde erhält nochmals eine Übersicht über den gesamten Warenkorb inklusive Versandkosten und Bestellsumme. Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Durch Klicken auf die Funktionstaste „Zurück“ kann der Kunde stets einen Schritt zurück, um dort die jeweiligen Eingaben zu ändern. Mit dem Klicken auf die Funktionstaste „Kaufen“ übersendet der Kunde die zahlungspflichtige Bestellung an uns. In weitere Folge erhält der Kunde per E-Mail eine Bestellbestätigung, aus der sämtliche Bestelldaten ersichtlich sind.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, die auf unserer Website gesondert dargestellt ist.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Preisirrtümer bleiben dessen ungeachtet vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so werden Sie von uns kontaktiert; ein Vertrag kommt in diesem Falle nur zustande, wenn Sie auch zu diesem höheren Preis kaufen möchten und eine wirksame Vertragserklärung abgeben. Ist der korrekte Preis niedriger, so werden wir nur diesen niedrigeren Preis berechnen.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Ingenico Payment Services GmbH, Daniel-Goldbach-Str. 17-19, 40880 Ratingen, Deutschland.
5) Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
Die übliche Lieferfrist beträgt innerhalb von Österreich und Deutschland 1 bis 5 Werktage. Bei Zahlung per Vorkasse (Vorauskasse) beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang auf unserem Bankkonto. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal beginnt die Lieferfrist spätestens am Tag nach Einlangen der Zahlung zu laufen.
Sofern vereinzelt Waren nicht lieferbar sind, kann sich die Lieferfrist entsprechend verlängern. In diesem Fall erhält der Kunde eine separate Verständigung per E-Mail über die Verzögerung.
Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Für schuldhaftes Verhalten dritter Personen haften wir grundsätzlich nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt allerdings nicht, wenn unser Kunde Verbraucher (Endverbraucher/Konsument) ist; in diesem Falle ist der Schaden uns gegenüber bekanntzugeben.
Wir tragen keine Verantwortung für das Vorliegen etwaiger Lieferhindernisse im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die nicht von uns zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. In diesem Falle werden wir Sie über diese Umstände unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen werden wir Sie vor Beginn des Bestellvorganges informieren.
Die Versandkosten betragen bei einem Warenbestellwert unter 39,00 € (einschließlich Verpackungskosten und Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer) 4,95 €. Ab einem Warenbestellwert von € 39,00 (einschließlich Verpackungskosten und Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer) erfolgt der Versand für unsere Kunden kostenfrei.
Die für Sie letztlich entstehenden Gesamtkosten (also die Kosten des Produkts samt Verpackung und Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer sowie die Versandkosten) sehen Sie sowohl im Zuge der Bestellung in unserem Webshop als auch in der von uns versandten Bestellbestätigung.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Dies ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung oder Verwendung, Fehlbedienung, unsachgemäßer Beanspruchung oder nicht genehmigter Reparaturversuche.
Wir unterziehen unsere Produkte sorgfältigen und umfangreichen Kontrollen. Sollten Sie dennoch Grund für eine Beanstandung sehen, so nehmen Sie bitte direkten Kontakt mit uns auf. Im Falle begründeter Reklamationen ersetzen wir das mangelhafte Produkt kostenfrei, da wir aus Gründen der Beschaffenheit unserer Produkte keine Reparaturen (Verbesserungen) durchführen können. Sollte ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, so erhalten Sie sämtliche dieses Produkt betreffend von Ihnen geleisteten Zahlungen und etwaige Versandkosten rückerstattet. Im Falle der Beanstandung einer von mehreren gelieferten Waren oder der Beanstandung nur eines selbstständigen Teiles gelieferter Waren erfolgt der Geldersatz nur anteilig, im Verhältnis des Bestellwertes der gesamten Waren zu jenem der mangelhaften Ware.
Aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes haften wir für etwaige Schäden nur dann, wenn die Verwirklichung dieser Schäden auf einer grob schuldhaften oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns beruhen. Unbeschränkt bzw. unberührt bleibt unsere Haftung, soweit Schäden an Körper und Gesundheit betroffen sind, wesentliche Vertragspflichten verletzt werden oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Verschulden bei Vertragsabschluss bzw. wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
Unsere Produkte enthalten natürliche Bestandteile, die wie jedes Naturprodukt gewissen Veränderungen unterworfen sind. Ansprüche aus derartigen Veränderungen bleiben ausgeschlossen, soweit das Produkt die zugesagten oder zu erwartenden Eigenschaften aufweist.
Bitte beachten Sie, dass die Verwendung unserer Produkte zwar grundsätzlich der Verbesserung des Wohlbefindens dienen soll und dass wir sowohl die Zusammensetzung als auch die Qualität unserer Produkte unter Berücksichtigung bestehender Kenntnisse sorgfältig auswählen und prüfen. Dennoch können diese Produkte etwa im Falle von Unverträglichkeiten unerwünschte Folgen bewirken. Da wir die Eignung der jeweiligen Produkte für den konkreten Kunden nicht überprüfen können, entfällt unsere Haftung für allenfalls unerwünschte Wirkungen der Verwendung dieser Produkte jedenfalls dann, wenn unsere Produkte in objektiver Hinsicht den bestehenden Standards entsprechen. Sollten Sie sich über mögliche Auswirkungen der Verwendung unserer Produkte nicht im Klaren sein, so empfehlen wir Ihnen, vor der Bestellung fachlichen Rat einzuholen.
8) Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen oder Rechten, die dem Kunden uns gegenüber zustehen, ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, soferne der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
9) Aufrechnungsrecht/Zurückbehaltungsrecht
Mit einer Forderung darf der Kunde uns gegenüber nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt ist oder von uns anerkannt wird. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur dann ausüben, wenn sich sein Gegenanspruch auf denselben Kaufvertrag bezieht.
10) Einlösung von Aktionsgutscheinen
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
Der Aktionsgutschein ist gegebenenfalls übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Datenschutz
Bitte entnehmen Sie die Bestimmungen zum Datenschutz der ausführlichen Datenschutzerklärung, die auf unserer Website gesondert dargestellt ist; Sie finden dort auch die erforderlichen Informationen über die Verwendung von Cookies.
12) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Soweit keine anderslautenden zwingenden gesetzlichen Regelungen bestehen, gilt die Anwendung des UN-Kaufrechts als ausgeschlossen.
13) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Republik Österreich, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers (Graz). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Österreich, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
14) Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
15) Abweichende Regelungen im Einzelfall
Wir behalten uns vor, abweichend von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einzelvereinbarungen mit Kunden zu treffen, dies insbesondere über Ersuchen des Kunden. Derartige abweichende Vereinbarungen sind allerdings erst dann wirksam, wenn sie von beiden Seiten in Schriftform festgehalten werden (insbesondere durch schriftliche Anfrage sowie durch schriftliche Bestätigung), wobei auch E-Mails das Schriftlichkeitsgebot erfüllen. Unterbleibt unsere schriftliche Antwort auf einen Änderungsvorschlag des Kunden, so gilt dies nicht als unsere Zustimmung. Auch eine solche Zustimmung wirkt im Übrigen nur für den konkreten Bestellvorgang.
16) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Fassung vom: 25.05.2018,
aktualisiert am 28.04.2022 (Versandkosten)
Basierend auf den Muster-AGB von www.vonzanthier.com und dem Rechtstext-Konfigurator von www.it-recht-kanzlei.de.